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23. April 2019

Das AKK-Dilemma

Für viele Christdemokraten ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis Annegret Kramp-Karrenbauer Angela Merkel beerbt und Kanzlerin wird. Wenn sie sich da mal nicht täuschen

Über keine Frage wird im politischen Berlin derzeit mehr diskutiert als darüber, wann Annegret Kramp-Karrenbauer Kanzlerin wird. Wann übergibt Kanzlerin Merkel den Staffelstab? Schon im Sommer? Ende des Jahres? Oder doch erst 2021? Vor allem in der CDU hoffen manche, die neue Parteivorsitzende könne irgendwann in dieser Legislaturperiode Angela Merkel ablösen und mit Amtsbonus in den kommenden Bundestagwahlkampf ziehen. Doch diese Hoffnung trügt.

12. Juni 2019

Rot-rot-grüne Träume, schwarz-grüne Realitäten

Viele Grüne halten ihre Partei immer noch für eine linke Partei, träumen von Bündnissen mit SPD und Linken. Dabei liegt die Zukunft der Partei in der Mitte. Dort suchen viele Wähler eine neue politische Heimat

Die Grünen können vor Kraft derzeit kaum laufen. Bundesweit liegen sie in allen Umfragen derzeit bei über 25 Prozent und bei mehreren Instituten auch vor der Union. Schon wird öffentlich die Frage gestellt: Kann Habeck Kanzler?

27. September 2018

Riskanter Tabubruch

Mit Christian Hartmann hat nun auch die CDU in Sachsen einen neuen Fraktionsvorsitzenden, der nicht auf Angela Merkels Wunschliste stand. Umgehend nach seiner Wahl bringt er eine Koalition mit der sächsischen AfD ins Spiel. Doch so ein Bündnis ist für die CDU extrem gefährlich

Die CDU ist ins Rutschen geraten. Alte Gewissheiten gelten nicht mehr. Die Autorität der Parteiführung erodiert. Die Richtungskämpfe spitzen sich zu. Der unbedingte Machtwille scheint den Christdemokraten abhanden gekommen zu sein. Dies zeigt sich derzeit nicht nur in Berlin, sondern auch in Dresden. Fast scheint es so, als hätten sich die Christdemokraten entschieden, in der Endphase der Ära Merkel einen gefährlichen strategischen Weg einzuschlagen. Ausgang ungewiss.

15. Februar 2007

Das Urteil gegen den Holocaust-Leugner Ernst Zündel nützt nichts im Kampf gegen Neonazismus, aber es unterhöhlt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Ein Kommentar

Ernst Zündel ist ein widerlicher Nazi, ein unbelehrbarer Holocaust-Leugner und Antisemit. Fünf Jahre muss der 67-Jährige nun ins Gefängnis, weil er nach Überzeugung des Landgerichts Mannheim auf seiner Internet-Homepage in vierzehn Fällen den Völkermord an den Juden systematisch geleugnet und durch antisemitische Hetze zum Hass gegen die jüdische Bevölkerung aufgestachelt habe.