Riskanter Tabubruch

Mit Christian Hartmann hat nun auch die CDU in Sachsen einen neuen Fraktionsvorsitzenden, der nicht auf Angela Merkels Wunschliste stand. Umgehend nach seiner Wahl bringt er eine Koalition mit der sächsischen AfD ins Spiel. Doch so ein Bündnis ist für die CDU extrem gefährlich

Die CDU ist ins Rutschen geraten. Alte Gewissheiten gelten nicht mehr. Die Autorität der Parteiführung erodiert. Die Richtungskämpfe spitzen sich zu. Der unbedingte Machtwille scheint den Christdemokraten abhanden gekommen zu sein. Dies zeigt sich derzeit nicht nur in Berlin, sondern auch in Dresden. Fast scheint es so, als hätten sich die Christdemokraten entschieden, in der Endphase der Ära Merkel einen gefährlichen strategischen Weg einzuschlagen. Ausgang ungewiss.

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Das Urteil gegen den Holocaust-Leugner Ernst Zündel nützt nichts im Kampf gegen Neonazismus, aber es unterhöhlt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Ein Kommentar

Ernst Zündel ist ein widerlicher Nazi, ein unbelehrbarer Holocaust-Leugner und Antisemit. Fünf Jahre muss der 67-Jährige nun ins Gefängnis, weil er nach Überzeugung des Landgerichts Mannheim auf seiner Internet-Homepage in vierzehn Fällen den Völkermord an den Juden systematisch geleugnet und durch antisemitische Hetze zum Hass gegen die jüdische Bevölkerung aufgestachelt habe.

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Die SPD hat weder ein zukunftsweisendes Programm noch eine überzeugende Führung. Daher wird sie die Spaltungen im Land nicht überwinden und keine Wahlen gewinnen.

Jetzt kommt Kurt. Nach Oskar, Gerhard, Franz und Matthias wird der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck der nächste sozialdemokratische Hoffnungsträger. Seit 1998 ist es bereits der fünfte. Die Vorschusslorbeeren, mit denen Beck aus den eigenen Reihen bedacht wird, sind gewaltig. Je größer ihre Orientierungslosigkeit ist, desto größer scheint die Bereitschaft der Genossen, alle ihre Hoffnungen auf den jeweiligen Vorsitzenden zu projizieren. So hoch sind die Erwartungen, dass auch Kurt Beck nur scheitern kann - zumal er eigentlich ein Verlegenheitskandidat ist nach der innerparteilichen Demontage von Franz Müntefering und dem persönlichen Scheitern von Matthias Platzeck

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Berlin gibt sich gern kreativ. Der Wiederaufbau des Stadtschlosses ist das Gegenteil: borniert und überflüssig. Daran ändert auch der preisgekrönte Architektenentwurf nichts.

Mit dem Slogan "Be Berlin" wirbt die deutsche Hauptstadt in aller Welt. Berlin wird als Lebensgefühl verkauft, als Stadt, die nach der Zerstörung im Zweiten Weltkrieg und nach 40 Jahren Teilung wieder im Werden ist und ihre Kraft aus der Baustelle Metropole mit seinen vielen Provisorien, Gegensätzen und Experimenten saugt – gelegentliches Scheitern eingeschlossen.

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